Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 01:05 Kiesewetter: Bundeswehretat Enttäuschung für Soldaten +++

In der Debatte um die Höhe der Verteidigungsausgaben fordert der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter, "Wohlstand" neu zu definieren. "Dass der Bundesregierung es bei der Haushaltsaufstellung nicht gelingt, die Bundeswehr notwendig zu priorisieren, ist bitter und eine Enttäuschung für die Soldaten", sagt Kiesewetter den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dies zeige, dass "die Zeitwende im Mindset des Kanzlers"


In der Debatte um die Höhe der Verteidigungsausgaben fordert der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter, ”Wohlstand” neu zu definieren. ”Dass der Bundesregierung es bei der Haushaltsaufstellung nicht gelingt, die Bundeswehr notwendig zu priorisieren, ist bitter und eine Enttäuschung für die Soldaten”, sagt Kiesewetter den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dies zeige, dass ”die Zeitwende im Mindset des Kanzlers” nicht angekommen sei und Olaf Scholz sich weigere, der Bevölkerung angesichts der Bedrohungslage reinen Wein einzuschenken. ”Es ist dafür auch nötig ’Wohlstand’ neu zu definieren – weg von einer individuellen Auslegung, hin zu gesellschaftlicher Resilienz und Wehrhaftigkeit.” Früher habe der Verteidigungsetat bei fünf oder sechs Prozent der Wirtschaftskraft gelegen. ”Es ist also möglich, zu priorisieren, wenn der politische Wille das ist”, sagt Kiesewetter. Ein verstetigter Verteidigungsetat müsse in Richtung drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gehen.

+++ 00:01 Grüne und FDP kündigen Aufstockung von Pistorius-Etat an +++
Mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen im Bundestag kündigt der Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer, der auch Vizechef des Bundestagsgremiums für das Bundeswehr-Sondervermögen ist, Nachbesserungen bei den Verteidigungsausgaben an. Zwar sei Kompromiss der Ampel-Spitzen eine ”ordentliche Arbeitsgrundlage für die Haushaltsverhandlungen im Parlament”, sagte Schäfer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). ”Wie immer wird es aber zahlreiche und auch wesentliche Änderungen geben. Gerade in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gibt es große Notwendigkeiten, die wir im parlamentarischen Verfahren berücksichtigen werden”, so der Grüne. Auch der verteidigungspolitische Sprecher der FDP, Alexander Müller, zeigt sich zu weiteren Umschichtungen zugunsten des Verteidigungsetats bereit.

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+++ 22:16 Wrackteile fallen auf Klinik – sieben Tote +++
Über Kiew ist das Wrackteil einer Rakete auf ein Krankenhaus gestürzt und hat fünf Ärzte und zwei Patienten getötet. Dabei habe es sich um die ADONIS-Klinik im Bezirk Dniprowskyi gehandelt, berichtet ”Ukrainska Pravda”. Ein russischer Raketenangriff habe außerdem Fensterscheiben in einer privaten Geburtsklinik im selben Gebäude zerbersten lassen.

+++ 22:10 Insider: Scholz plant klare Ansage auf NATO-Gipfel +++
Der NATO-Gipfel von Dienstag bis Donnerstag wird nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen ”eine sehr klare Botschaft” zur Unterstützung der Ukraine aussenden. Bundeskanzler Olaf Scholz werde im Kreis der 32 NATO-Staats- und Regierungschefs deutlich machen, dass Deutschland ein verlässlicher Partner im transatlantischen Bündnis sei und bleiben werde, sagte der Regierungsvertreter.

+++ 21:56 Schmyhal: Suchen Ausweichquartier für Krankenhaus +++
Die ukrainische Regierung sucht nach einem Ausweichquartier für das angegriffene Kinderkrankenhaus. Das teilte Premierminister Denys Schmyhal mit. Der Angriff werde Thema der nächsten Kabinettssitzung sein. ”Wir hoffen, unsere internationalen Partner ziehen ihre eigenen Schlüsse”, wird er von ”Kyiv Independent” zitiert. ”Wir brauchen effektive Antworten auf russischen Terror.”

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