Im Skandal um den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) haben die Ermittlungsbehörden offenbar weitere Beschuldigte ins Visier genommen. Das berichtet die „Bild“ und bezieht sich dabei auf Informationen der Berliner Generalstaatsanwaltschaft. Demnach wurde nun auch ein Verfahren gegen den ehemaligen RBB-Chefredakteur Christoph Singelnstein eingeleitet. Ihm wird Beihilfe zur schweren Untreue vorgeworfen.
Singelnstein, der im März 2021 aus dem RBB ausschied, soll demzufolge ein Ruhegeld von über 8000 Euro pro Monat sowie einen Beratervertrag mit weiteren 6300 Euro monatlich für maximal fünf Arbeitstage erhalten. Laut Ermittlungsakten habe er jedoch kaum Gegenleistungen erbracht. Eine Stellungnahme zu den Vorwürfen lehnte er gegenüber der „Bild“ ab.
,
Die Ermittlungen betreffen zudem ein Bonussystem, das unter der ehemaligen Intendantin Patricia Schlesinger eingeführt wurde. Führungskräfte erhielten abhängig von der Zielerreichung zusätzliche Zahlungen, die im Schnitt 20 Prozent ihrer Grundgehälter betrugen. Schlesinger selbst bezog dadurch bis zu 60.000 Euro zusätzlich zu ihrem Grundgehalt von 303.000 Euro.
Überzogene Bonus-Zahlungen und Abfindungen
Zudem prüfen die Ermittler eine ARD-Zulage von 1700 Euro monatlich, die Mitglieder der RBB-Führungsspitze vor und während der Vorsitzphase des Senders in der ARD erhalten hatten. Diese war mit „Mehrarbeit“ begründet worden.
,
Auch gegen die ehemaligen Direktoren Jan Schulte-Kellinghaus (Programm) und Christoph Augenstein (Produktion) ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Beihilfe zur Untreue. Schulte-Kellinghaus hatte nach Bekanntwerden des Skandals eine Abfindung von über 400.000 Euro erhalten. Beide wollten sich zu den Vorwürfen nicht äußern.
Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin schweigt „zum Schutz der laufenden Ermittlungen“ zu den weiteren Details, berichtet die „Bild“. Ursprünglich sollte das Verfahren Ende 2024 abgeschlossen werden, doch neue Erkenntnisse aus Untersuchungsausschüssen haben die Ermittlungen verlängert. Ein Sprecher der Behörde sagte: „Wann ein Ermittlungsabschluss erfolgen und wie dieser aussehen wird, ist derzeit noch nicht absehbar.“
Schlesinger fordert Ruhegehalt von 18.300 Euro
Der Skandal, der 2022 durch Vorwürfe von Verschwendung und Vetternwirtschaft ausgelöst wurde, hat den RBB in eine tiefe Krise gestürzt. Die Bonuszahlungen sollen Gebührenzahler allein in der Ära Schlesinger über 1,5 Millionen Euro gekostet haben.
In wenigen Tagen beginnt der Prozess vor dem Berliner Landgericht über eine Klage der fristlos entlassenen Ex-Intendantin Patricia Schlesinger gegen den öffentlich-rechtlichen RBB. Sie fordert nach Gerichtsangaben ein Ruhegehalt von rund 18.300 Euro. Der RBB verlangt im Rahmen einer sogenannten Widerklage unter anderem die Zahlung von Schadensersatz.