Berlin. Am Montag besetzten pro-palästinensische Aktivisten den Audimax an der Alice-Salomon-Hochschule. Jetzt meldet sich noch einmal Kai Wegner.
Am Montag hatten pro-palästinensische Aktivisten den größten Hörsaal (Audimax) der Alice-Salomon-Hochschule (ASH) in Berlin- Hellersdorf besetzt. Auf Bannern war etwa der Spruch „Free Palestine“ zu lesen. Bei einer anschließenden Versammlung vor dem Gebäude wurden der Polizei zufolge mehrere Personen vorläufig festgenommen.
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Für Bettina Völter, die Präsidentin der ASH, gab es scharfe Kritik für ihr Verhalten bei der Besetzung. CDU-Fraktionschef Dirk Stettner sagte gegenüber t-online: „Völter sollte ihr eigenes Versagen erkennen und zurücktreten.“ Sie unterstütze bewusst oder aus Unkenntnis Hamas-Aktivisten und diskreditiere die Berliner Polizei, sagte der CDU-Politiker.
Diese Aussage bezieht sich darauf, dass die Rektorin die Polizei wegschicken wollte und die Beamten „bedrohlich“ fand. Die Polizisten durften das besetzte Audimax nicht räumen.
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Hochschul-Kanzlerin bittet um Hilfe
Jetzt liegt allerdings der BILD ein Brief vor, den die Hochschul-Kanzlerin Jana Einsporn an die Berliner Landesregierung geschickt hat. Sie wendet sich darin direkt an Kai Wegner (CDU), Berlins Regierenden Bürgermeister, und bittet ihn um Hilfe. Demnach berichteten mehrere Mitarbeiter „von Ängsten und Unsicherheiten, da die Situation vor Ort weniger friedlich wahrgenommen wird, als dies in den Medien dargestellt wird“.
1/2 Wir nehmen die Sorgen und Ängste der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehr ernst. Der Vorwurf, dass die Rektorin ihrer Fürsorgepflicht nicht nachkommt, wiegt sehr schwer. https://t.co/P9eSO8Or24
— Kai Wegner (@kaiwegner) 10. Januar 2025
Kai Wegner hat den BILD-Artikel mittlerweile bei X gepostet und dazu geschrieben: „Wir nehmen die Sorgen und Ängste der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehr ernst. Der Vorwurf, dass die Rektorin ihrer Fürsorgepflicht nicht nachkommt, wiegt sehr schwer.“ Weiter führt Wegner aus: „Ich habe die zuständige Wissenschaftssenatorin ( Ina Czyborra von der SPD; Anm.d.Red.) gebeten, die Situation aufzuklären, mögliche Maßnahmen zu prüfen und entsprechend einzuleiten.“
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Schon am Dienstag hatte Wegner bei X zu Völters Verhalten geschrieben, dass er es für „völlig unverständlich“ halte, dass eine Hochschulpräsidentin die Polizei als Bedrohung sehe und nicht „die vermummten und gewalttätigen Antisemiten, die ihre Hochschule besetzen“.
1/2 Es ist völlig unverständlich, dass eine Hochschulpräsidentin die @polizeiberlin als Bedrohung sieht – und nicht die vermummten und gewalttätigen Antisemiten, die ihre Hochschule besetzen. Die Beamten haben absolut richtig gehandelt und haben meine volle Rückendeckung! https://t.co/TVYZF0LLp7
— Kai Wegner (@kaiwegner) 7. Januar 2025
Auch Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, sieht bei den Hochschulschulleitungen Beratungsbedarf zum Thema Antisemitismus. Bei solchen Protestaktionen wie an der Alice-Salomon-Hochschule fehle es den Hochschulen weiterhin an Konzepten und der nötigen Sensibilisierung für Antisemitismus, sagte Klein dem „Tagesspiegel“. Er erklärte, an der ASH sei offensichtlich der Unterschied zwischen berechtigten Anliegen für die palästinensische Zivilbevölkerung und Hamas-Solidarität sowie Hass und Hetze gegen Jüdinnen und Juden verkannt worden.
(dpa/BMO)